Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Kundenkonto „My vintrica“
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Anbieterinformationen
Der Anbieter des Services „My vintrica“ ist die barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Straße 8, 86836 Klosterlechfeld, Deutschland (im Folgenden „vintrica“ oder „wir“). Kontaktmöglichkeiten: E-Mail: service@vintrica.com Telefon: +49 8232 / 76 899 76-40 Telefax: +49 8232 / 76 899 76-99
1.2 Regelungsgegenstand und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die unentgeltliche Nutzung des zentralen Kundenkontos „My vintrica“ auf der Website www.vintrica.com und in der vintrica Mobility App (nachfolgend gemeinsam „Plattform“). Das Kundenkonto ermöglicht insbesondere die Authentifizierung (Login), die Verwaltung von Personen-, Fahrzeug- und Zahlungsdaten, den Abruf von Dokumenten und Nachweisen sowie die Inanspruchnahme vielfältiger Mobilitäts- und Reisedienstleistungen. Dies umfasst, ist aber nicht abschließend beschränkt auf, E-Vignetten, Mautdienste und weitere themenverwandte Services.
1.3 Abgrenzung zu gesonderten Leistungen
Das Kundenkonto „My vintrica“ stellt den grundlegenden Identitäts-, Verwaltungs- und Abrechnungsrahmen für die Nutzung der Dienste von vintrica dar. Es ist von den eigentlichen Mobilitäts- und Reisedienstleistungen, wie dem Erwerb digitaler Vignetten oder der Abwicklung von Mautvorgängen, klar abzugrenzen. Diese einzelnen Leistungen werden jeweils gesondert initiiert und können gesondert berechnet werden. Für diese spezifischen Leistungen können somit ergänzende produkt- oder betreiberspezifische Regelungen gelten. Sofern in diesen ergänzenden Regelungen keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden, haben die vorliegenden Nutzungsbedingungen Vorrang.
1.4 Adressatenkreis
Das Kundenkonto „My vintrica“ richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen. Eine Registrierung von Minderjährigen ist ausgeschlossen. Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können das Kundenkonto ebenfalls nutzen; es werden jedoch keine besonderen B2B-Sonderregeln vereinbart, d.h., die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen für Verbraucher abweichende Regelungen vorsehen.
§ 2 Registrierung, Kundenkonto und Sicherheit
2.1 Voraussetzungen für die Kontoregistrierung und Datenaktualisierung
Die Nutzung des Kundenkontos „My vintrica“ setzt eine vorherige Registrierung des Nutzers voraus. Im Rahmen dieser Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu seiner Person zu machen. Dies umfasst insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten, relevante Fahrzeugdaten und Zahlungsmittel. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, Änderungen dieser Angaben (insbesondere Name, Anschrift, Kontaktinformationen, Informationen zu registrierten Fahrzeugen und hinterlegten Zahlungsmitteln) unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.
2.2 Sorgfaltspflichten bezüglich Zugangsdaten und Meldepflicht bei Missbrauch
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und diese sorgfältig gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten oder Kenntnisnahme eines unbefugten Zugriffs auf das Kundenkonto ist vintrica unverzüglich zu informieren. Zusätzlich ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Handlungen, die unter Nutzung der Zugangsdaten des Nutzers vorgenommen werden, gelten als vom Nutzer veranlasst, soweit der Nutzer den Missbrauch oder den unbefugten Zugriff zu vertreten hat.
2.3 Rechte von vintrica zur Ablehnung, Sperrung oder Kündigung
Vintrica ist berechtigt, aus sachlichem Grund Registrierungen abzulehnen, Kundenkonten vorübergehend zu sperren oder fristlos zu kündigen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:
- Sicherheitsrisiken für das Kundenkonto oder die Plattform.
- Missbrauch des Kundenkontos oder der Dienste durch den Nutzer.
- Wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht.
§ 3 Leistungsumfang des My-vintrica-Kontos
3.1 Zentraler Login
Das Kundenkonto „My vintrica“ dient als zentrale und einheitliche digitale Identität für alle vintrica-eigenen Dienste sowie für angebundene Leistungen von Partnern. Dies ermöglicht dem Nutzer einen vereinfachten Zugang zu verschiedenen Mobilitäts- und Reiseservices, ohne sich für jeden einzelnen Dienst separat authentifizieren zu müssen.
3.2 Datenverwaltung
Im Rahmen des Kundenkontos haben Nutzer die Möglichkeit, ihre persönlichen Daten, Rechnungs- und Zustelladressen, Fahrzeugdaten (z. B. Kennzeichen, Fahrzeugklasse, Antriebsart) sowie verschiedene Zahlungsmittel zu hinterlegen und eigenständig zu administrieren. Hinsichtlich der Speicherung von Kartendaten gilt, dass diese – soweit technisch eingesetzt – nicht im Klartext bei vintrica gespeichert werden. Stattdessen erfolgt die Verarbeitung über zertifizierte Zahlungsdienste in tokenisierter Form, um ein hohes Maß an Datensicherheit zu gewährleisten.
3.3 Dokumente & Nachweise
Alle relevanten Belege, Bestätigungen, Abrechnungen und nutzungsbezogenen Informationen werden dem Nutzer elektronisch im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.
3.4 Kommunikation
Rechtlich bedeutsame Mitteilungen von vintrica an den Nutzer können elektronisch erfolgen, insbesondere über die In-App-Funktionen der vintrica Mobility App oder per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell und empfangsbereit ist.
3.5 Kosten
Die Nutzung des Kundenkontos „My vintrica“ ist grundsätzlich kostenfrei. Kosten entstehen dem Nutzer ausschließlich für gesondert in Anspruch genommene Leistungen (wie z.B. den Erwerb von Vignetten oder die Nutzung von Mautdiensten), deren Kosten vor der Inanspruchnahme transparent ausgewiesen und vom Nutzer gesondert bestätigt werden.
§ 4 Erweiterung des Angebots, automatische Aktivierung und Datenübermittlung
4.1 Recht zur fortlaufenden Erweiterung des Leistungsspektrums
Vintrica ist berechtigt, das Leistungsspektrum von „My vintrica“ jederzeit um neue Funktionen, Dienste, Partner, Betreiber, Infrastrukturen, Regionen und Partnerangebote zu erweitern. Dies schließt Angebote von verbundenen oder externen Partnern ein, auch solche außerhalb der EU/EWR. Eine vorherige gesonderte Information oder Zustimmung des Nutzers ist für solche Erweiterungen nicht erforderlich, sofern die Erweiterungen thematisch verwandt sind. Als thematisch verwandt gelten insbesondere Dienste im Bereich Vignette, Maut, Mobilität, Reise, verkehrs- und infrastrukturbezogene Services sowie funktional damit verbundene Zusatz-, Abrechnungs- und Verwaltungsdienste (nachfolgend „Themenbereich“).
4.2 Automatische Hinterlegung und Aktivierung
Neue Funktionen und Dienste, die in den in § 4.1 definierten Themenbereich fallen, werden für den Nutzer automatisch im Kundenkonto hinterlegt und aktiviert. Dies ermöglicht eine nahtlose Nutzung dieser Erweiterungen, ohne dass der Nutzer eine erneute manuelle Dateneingabe oder Aktivierung vornehmen muss.
4.3 Datenübermittlung ohne gesonderte Zustimmung
Zur Ermöglichung und Durchführung der in § 4.2 genannten, neu hinzugefügten und themenverwandten Funktionen ist vintrica berechtigt, bereits im Kundenkonto gespeicherte personenbezogene Daten des Nutzers (insbesondere Fahrzeug-, Nutzungs- und Zahlungsdaten) an neu angebundene, themengleiche Partner zu übermitteln. Diese Übermittlung erfolgt ohne gesonderte Information oder explizite Zustimmung des Nutzers, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Nutzer erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung und -übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Vertragserfüllung). Für Übermittlungen in Drittländer (Staaten außerhalb der EU/EWR) gelten zusätzlich die Vorgaben der DSGVO, insbesondere die Notwendigkeit geeigneter Garantien wie Angemessenheitsbeschlüsse oder Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 DSGVO. Eine gesonderte Einwilligung des Nutzers ist hierfür nicht erforderlich, sofern die Übermittlung auf diesen Garantien und der Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung basiert.
4.4 Grundsatz der automatischen Aktivierung und Datenhinterlegung
Die automatische Aktivierung neuer Funktionen und die damit verbundene Datenhinterlegung sind ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsprinzips von „My vintrica“, das auf einer nahtlosen und nutzerfreundlichen Integration von Mobilitätsdiensten basiert. Vintrica kann über wesentliche Erweiterungen in geeigneter Form informieren, ist jedoch grundsätzlich nicht zu einer Einzelanzeige oder einer gesonderten Einholung einer Einwilligung für solche Erweiterungen verpflichtet, soweit diese im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung und der in § 4.3 genannten Rechtsgrundlagen erfolgen.
§ 5 Funktion „vintrica Toll Stream“ (Automatische Mautzahlung)
5.1 Leistungsinhalt
„vintrica Toll Stream“ ist ein Dienst innerhalb des My Vintrica Kontos, der die automatische Erfassung und Begleichung von Mautgebühren und Infrastrukturabgaben auf teilnehmenden mautpflichtigen Straßen und anderen Infrastrukturen ermöglicht. Befährt ein im Kundenkonto registriertes Fahrzeug eine teilnehmende Strecke oder nutzt eine teilnehmende Verkehrsinfrastruktur, werden die anfallenden Gebühren (z.B. Mautgebühren) ohne manuelle Mitwirkung des Nutzers erfasst und über das im Kundenkonto hinterlegte primäre Zahlungsmittel des Kunden abgerechnet.
5.2 Automatische Teilnahme und Beendigung
„vintrica Toll Stream“ ist ein integraler und untrennbarer Bestandteil des Kundenkontos „My vintrica“. Alle My-vintrica-Kunden nehmen automatisch an diesem Dienst teil. Eine gesonderte Anmeldung, Freischaltung oder Zustimmung für „vintrica Toll Stream“ ist nicht erforderlich. Eine individuelle Deaktivierung des Dienstes „vintrica Toll Stream“ für einzelne teilnehmende Partner, Autobahnbetreiber und Strecken ist möglich. Sollte ein Nutzer den Dienst „vintrica Toll Stream“ insgesamt nicht in Anspruch nehmen wollen, ist die Nutzung des Kundenkontos „My vintrica“ insgesamt zu beenden.
5.3 Partner, Betreiber und Datenaustausch
Zur Erbringung des Dienstes „vintrica Toll Stream“ kooperiert vintrica mit externen Mautbetreibern und anderen Partnern. Vintrica ist berechtigt, alle zur Identifikation, Erfassung und Abrechnung erforderlichen Daten (insbesondere Kennzeichen, Fahrzeugklasse, Zeit, Ort und Abschnitt der Nutzung, abrechnungsbezogene Metadaten sowie Zahlungs-Tokens) an diese externen Mautbetreiber und Partner zu übermitteln. Im Gegenzug ist vintrica berechtigt, abrechnungsrelevante Nutzungsdaten von diesen zu empfangen. Die Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten erfolgen zweckgebunden zur Durchführung der „vintrica Toll Stream“ Funktion auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Für Übermittlungen in Drittländer werden die nach DSGVO erforderlichen Sicherungen, wie insbesondere Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 DSGVO, eingesetzt. Dabei werden auch die im Rahmen der Schrems II-Rechtsprechung erforderlichen zusätzlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sowie eine Data Transfer Impact Assessment (TIA) berücksichtigt und dokumentiert, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Eine gesonderte Information oder Einwilligung ist hierfür nicht erforderlich, sofern diese Maßnahmen und die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung gegeben sind.
5.4 Automatische Erweiterung des Geltungsbereichs
Vintrica ist berechtigt, den Dienst „vintrica Toll Stream“ jederzeit auf weitere mautpflichtige Strecken, Verkehrsinfrastrukturen, Betreiber, Regionen und Partner auszuweiten. Diese Erweiterungen werden ohne gesonderte Zustimmung des Nutzers wirksam, sofern sie dem in § 4.1 definierten Themenbereich entsprechen und zur Erfüllung des vertraglichen Zwecks von „vintrica Toll Stream“ erforderlich sind. Die vorliegenden Bedingungen gelten für solche Erweiterungen entsprechend.
5.5 Abrechnung der Mautbeträge
Vintrica ist ermächtigt, die entstehenden Mautbeträge automatisch über das primäre, im Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel des Nutzers einzuziehen. Der Nutzer hat für die Gültigkeit und ausreichende Deckung des hinterlegten Zahlungsmittels Sorge zu tragen. Rückbelastungen, Gebühren und Mehraufwendungen, die infolge fehlgeschlagener Einzüge entstehen, trägt der Nutzer, soweit er diese zu vertreten hat. Belege und Abrechnungsübersichten über die Mautvorgänge werden dem Nutzer elektronisch im Kundenkonto bereitgestellt.
5.6 Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit „vintrica Toll Stream“
Der Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit und Aktualität der im Kundenkonto hinterlegten Fahrzeugdaten, insbesondere des Kennzeichens, sicherzustellen. Er hat zudem die jeweils geltenden Verkehrs- und Mautvorschriften der befahrenen Infrastrukturen zu beachten. Kommt es ausnahmsweise aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs von vintrica liegen (z. B. technische Störungen beim Mautbetreiber, fehlerhafte Dritt-Erfassung durch Mautsysteme), nicht zur automatischen Abrechnung der Mautgebühren, bleibt der Nutzer verpflichtet, die fälligen Mautbeträge und Infrastrukturabgaben gegenüber dem jeweiligen Betreiber direkt zu begleichen, sofern dieser ihn dazu auffordert.
5.7 Verantwortlichkeiten und Haftung im Rahmen der Mautabwicklung
Die Mauthoheit, d.h. die Befugnis zur Erhebung und Berechnung der Mautgebühren, liegt ausschließlich beim jeweiligen Mautbetreiber. Vintrica verarbeitet die vom Betreiber erhaltenen Daten ordnungsgemäß. Für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung des Mautbetreibers haftet vintrica nicht. Beanstandungen bezüglich der Höhe oder Richtigkeit der Mautgebühren hat der Nutzer unverzüglich an vintrica mitzuteilen; vintrica wird diese Beanstandungen an den zuständigen Mautbetreiber weiterleiten.
§ 6 Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung
6.1 Hinterlegung und Nutzung von Zahlungsmitteln
Der Nutzer kann verschiedene Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, E-Wallets) in seinem Kundenkonto hinterlegen. Vintrica ist berechtigt, soweit technisch erforderlich, Pre-Authorisierungen auf dem hinterlegten Zahlungsmittel durchzuführen. Des Weiteren ist vintrica ermächtigt, automatische Einzüge vorzunehmen, sobald Leistungen in Anspruch genommen werden oder Beträge im Rahmen des Dienstes „vintrica Toll Stream“ anfallen.
6.2 Bereitstellung von Rechnungen und Belegen, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Rechnungen und Belege für in Anspruch genommene Leistungen werden dem Nutzer elektronisch im Kundenkonto oder per E-Mail bereitgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers besteht nur wegen Gegenansprüchen, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Eine Aufrechnung des Nutzers mit Forderungen von vintrica ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 7 Partnerrollen und Vertragsbeziehungen
7.1 Beschreibung der verschiedenen Rollen von vintrica
Je nach Art der in Anspruch genommenen Leistung erbringt vintrica Dienste entweder selbst, tritt als technischer Dienstleister oder Vermittler im Namen des Nutzers auf, oder agiert im eigene-Rechnung-Modell. Bei vermittelten Leistungen kommt der Sachleistungsvertrag, z.B. für den Erwerb einer Vignette oder die Nutzung einer Mautstrecke, regelmäßig direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner oder Betreiber zustande. In solchen Fällen können ergänzende Bedingungen des Partners oder Betreibers gelten, auf die der Nutzer vor Inanspruchnahme der Leistung hingewiesen wird.
7.2 Änderungen und Erweiterungen des Partnernetzwerks
Eine namentliche Benennung einzelner Partner erfolgt in diesen Nutzungsbedingungen nicht. Das Partnernetzwerk von vintrica kann jederzeit geändert oder erweitert werden, ohne dass hierfür eine Anpassung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist.
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung
8.1 Umfang der Verfügbarkeit und Unterbrechungen
Vintrica erbringt die Plattformleistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder unvorhergesehene technische Störungen zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit führen. Vintrica wird sich bemühen, solche Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten und, sofern möglich, im Voraus zu kommunizieren.
8.2 Fortlaufende Weiterentwicklung
Vintrica entwickelt das Kundenkonto „My vintrica“ und die damit verbundenen Dienste fortlaufend weiter. Im Zuge dieser Weiterentwicklung können Funktionen ergänzt, verändert oder – aus triftigem Grund – auch eingestellt werden. Die Regelungen des § 4 dieser Nutzungsbedingungen bezüglich der Erweiterung des Angebots bleiben von dieser Bestimmung unberührt und haben Vorrang, soweit sie spezifischere Regelungen zur automatischen Aktivierung und Datenübermittlung enthalten.
§ 9 Pflichten des Nutzers
9.1 Rechtskonforme Nutzung und Unterlassung von Missbrauch
Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform und die angebotenen Dienste ausschließlich rechtskonform zu nutzen. Er hat jeglichen Missbrauch zu unterlassen, insbesondere darf er technische Schutzmaßnahmen nicht umgehen, die Plattform nicht stören oder überlasten und keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.
9.2 Berechtigung an Fahrzeugen
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er zur Registrierung und Nutzung der im Kundenkonto hinterlegten Fahrzeuge berechtigt ist. Dies umfasst die Berechtigung als Halter, Fahrer oder durch eine entsprechende Bevollmächtigung.
9.3 Datenaktualität
Der Nutzer ist verpflichtet, die Aktualität und Richtigkeit seiner im Kundenkonto hinterlegten Daten jederzeit zu wahren. Nachteile, die aus veralteten oder falschen Angaben resultieren, trägt der Nutzer, soweit er diese zu vertreten hat.
§ 10 Haftung von vintrica
10.1 Umfang der unbeschränkten Haftung
Vintrica haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Eine unbeschränkte Haftung besteht ferner, soweit vintrica eine Garantie übernommen hat.
10.2 Begrenzung der Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von vintrica auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von vintrica für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
10.3 Haftungsausschlüsse für externe Störungen und Leistungen Dritter
Vintrica haftet nicht für Störungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Dies umfasst insbesondere Ausfälle von Netz- und Telekommunikationsdiensten, Störungen bei Mautbetreibern oder Zahlungsdienstleistern. Ferner haftet vintrica nicht für den Inhalt oder das Ergebnis fremder Leistungen von Partnern oder Betreibern, soweit vintrica die Betreiberdaten ordnungsgemäß verarbeitet hat und die Störung nicht auf einer eigenen schuldhaften Pflichtverletzung beruht.
10.4 Grundsatz der gesetzlichen Beweislast
Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Haftungsregelungen nicht verbunden.
§ 11 Datenschutz
11.1 Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten und Rechtsgrundlagen
Vintrica verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zur Bereitstellung und Durchführung des Kundenkontos „My vintrica“ und der damit verbundenen Leistungen, einschließlich des Dienstes „vintrica Toll Stream“. Die primäre Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Soweit einschlägig, erfolgt die Verarbeitung auch auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung rechtlicher Pflichten, z.B. steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen von vintrica oder Dritten, z.B. zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der Plattform, zur Betrugsprävention und zur Fehleranalyse). Für freiwillige Kommunikation oder Marketingzwecke werden gegebenenfalls gesonderte Einwilligungen des Nutzers eingeholt, die jederzeit widerruflich sind.
11.2 Datenweitergabe an Partner und Betreiber, insbesondere bei Drittlandtransfers
Weitergaben personenbezogener Daten an Partner und Betreiber erfolgen erforderlichkeitsbezogen zur Vertragserfüllung im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienste (insbesondere „vintrica Toll Stream“). Bei Übermittlungen in Drittländer (Staaten außerhalb der EU/EWR) werden die nach DSGVO erforderlichen Sicherungen eingesetzt. Dies umfasst insbesondere Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission oder Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 DSGVO. Ergänzend werden, wo erforderlich, zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) implementiert und eine Data Transfer Impact Assessment (TIA) durchgeführt, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten und den Anforderungen der Schrems II-Rechtsprechung gerecht zu werden.
11.3 Verweis auf die ausführliche Datenschutzerklärung
Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch vintrica, einschließlich der Kategorien der verarbeiteten Daten, der Empfänger der Daten, der Speicherdauern, der Rechte der betroffenen Personen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch) sowie gegebenenfalls des Kontakts zum Datenschutzbeauftragten, sind in der separaten Datenschutzerklärung „My vintrica“ auf der Plattform verfügbar. Diese Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil der Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO.
§ 12 Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung
12.1 Vertragsdauer
Der Vertrag über die Nutzung des Kundenkontos „My vintrica“ wird auf unbestimmte Zeit ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung des Nutzers geschlossen.
12.2 Kündigungsrechte
Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung des Kundenkontos jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail) oder über eine entsprechende Funktion im Kundenkonto zu kündigen. Vintrica kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für vintrica liegt insbesondere in den in § 2.3 genannten Fällen vor.
12.3 Datenlöschung nach Vertragsende
Nach Beendigung des Vertrags wird das Kundenkonto des Nutzers deaktiviert. Die im Konto gespeicherten personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen der DSGVO und unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- und steuerrechtliche Pflichten) gelöscht oder anonymisiert. Bereits ausgelöste Einzelverträge oder Transaktionen (z. B. erfolgte Mautvorgänge oder Vignettenkäufe) bleiben von der Beendigung des Kundenkontovertrags unberührt und werden entsprechend ihrer eigenen vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen abgewickelt und archiviert.
§ 13 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
13.1 Voraussetzungen für Änderungen und Ergänzungen
Vintrica ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür triftige Gründe bestehen. Solche Gründe können insbesondere Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, die Notwendigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Plattform, technische Weiterentwicklungen, die Einführung neuer oder die Anpassung bestehender Produkte und Dienste oder sonstige vergleichbare, für die Vertragsbeziehung bedeutsame Umstände sein. Bei der Ausübung dieses Änderungsrechts wird vintrica stets die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
13.2 Verfahren bei Änderungen, Widerspruchsrecht und dessen Folgen
Über Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen wird vintrica den Nutzer vorab in Textform (z.B. per E-Mail oder In-App-Nachricht) informieren. Die Information erfolgt unter deutlicher Hervorhebung der Änderungen und des Datums ihres Inkrafttretens. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird vintrica in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der genannten Frist und nutzt die Plattform nach Ablauf der Frist weiterhin, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Nutzers ist vintrica berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen, sofern eine Fortführung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen für vintrica unzumutbar ist. Erweiterungen des Angebots gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen bedürfen keiner separaten Zustimmung des Nutzers, da sie als Weiterentwicklung des bestehenden Leistungsversprechens gelten, sofern sie den dort genannten Kriterien entsprechen.
§ 14 Rechte an Inhalten und Nutzung der Plattform
14.1 Schutzrechte an Software und Inhalten
Die auf der Plattform bereitgestellte Software, Inhalte, Designs und alle sonstigen Elemente sind urheberrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und jederzeit widerrufliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform und der darauf angebotenen Dienste im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen. Jegliches Reverse Engineering, die Umgehung von technischen Schutzmechanismen sowie die kommerzielle Weiterverwertung der Inhalte oder der Plattform sind unzulässig, soweit dies nicht zwingend gesetzlich gestattet ist.
14.2 Nutzungsrechte an vom Nutzer bereitgestellten Inhalten und Daten
Vom Nutzer bereitgestellte Inhalte und Daten dürfen von vintrica zur Vertragserfüllung, zum Betrieb und zur Gewährleistung der Sicherheit der Plattform sowie – soweit gesetzlich zulässig – zur Fehleranalyse und zur Verbesserung der Dienste verarbeitet werden.
§ 15 Verbraucherinformation und Online-Streitbeilegung
15.1 Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.
15.2 Erklärung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Vintrica ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Vertragssprache
16.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften ihres Wohnsitzstaates unberührt.
16.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von vintrica. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
16.3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Anderssprachige Fassungen dieser Nutzungsbedingungen dienen lediglich der Verständnishilfe und sind rechtlich nicht bindend; im Falle von Abweichungen oder Unklarheiten ist stets die deutsche Fassung maßgeblich.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Textformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform, um wirksam zu sein. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
17.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.